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Schönheitsreparaturen: Kette rauchender Mieter haftet nicht |
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| Starke Raucher schaffen es bisweilen in kurzer Zeit, eine renovierte Wohnung in eine vergilbte Räucherhalle zu verwandeln. Für nötige Malerarbeiten haften sie jedoch nicht immer. Entscheidend ist, ob die im Mietvertrag vereinbarte Renovierungsklausel gültig ist oder nicht, entschied der Bundesgerichtshof (BGH; Az.: VIII ZR 222/09). [mehr ...] | |
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Nachbarn streiten um nachträglichen Balkonanbau |
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| Niemand wird gerne dabei beobachtet, wenn er sich in der Freizeit in seinem Garten aufhält. Ausgerechnet in diesen Momenten würde man gerne seine Ruhe genießen. [mehr ...] | |
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Regelung zum häuslichen Arbeitszimmer verfassungswidrig |
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| Etliche Arbeitnehmer können ihr Arbeitszimmer künftig wieder steuerlich absetzen. Die vom Gesetzgeber 2007 beschlossene Einschränkung der steuerlichen Absetzbarkeit von Arbeitszimmern war verfassungswidrig. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht (Az.: 2 BvL 13/09). [mehr ...] | |
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Hilfe, der TÜV kommt! |
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| Aufzüge zu betreiben ist eine verantwortungsvolle Angelegenheit. Es ist Pflicht des Eigentümers, seine Anlagen stets in einem ordnungsgemäßen Zustand zu halten und somit die Sicherheit jedes Fahrgastes zu gewährleisten. In regelmäßigen Abständen lässt der Gesetzgeber prüfen, ob der Betreiber dieser Verantwortung gerecht wird. [mehr ...] | |